Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans des Landes für Reutlingen wegen langjähriger Grenzwertüberschreitungen bei Stickstoffdioxid (NO2) stattgegeben. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Dem Urteil liegt die Auffassung des 10. Senats zugrunde, die vom Land und der Stadt Reutlingen vorgesehenen Maßnahmen reichten ausgehend vom maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats prognostisch nicht aus, um den NO2-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft ohne Berücksichtigung von Fahrverboten schnellstmöglich einzuhalten. Gegen das Urteil ist die Revision zum Bundesverwaltungsgericht möglich. Diese hat der VGH wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (10 S 1977/18).

(065-00/Carsten Beuß)