Arbeitsgrenze für kurzfristige Minijobs dauerhaft erhöht

Eine für Arbeitgeber und Beschäftigte positive Nachricht: Die ursprünglich bis Ende Dezember 2018 befristete Ausweitung von kurzfristigen Beschäftigungen auf drei Monate oder 70 Arbeitstage im Jahr ist zur Dauerregelung geworden. Bei einer kurzfristigen Beschäftigung kommt es auf die Höhe des Verdienstes weiterhin nicht an. Der Arbeitnehmer kann theoretisch unbegrenzt verdienen. Arbeitnehmer, die eine kurzfristige Beschäftigung ausüben, sind versicherungsfrei bei der Sozialversicherung. Anders als bei Minijobs fällt keine Arbeitgeberpauschale in Höhe von 30 Prozent an. Die kurzfristige Beschäftigung ist für Arbeitgeber die günstigste Beschäftigungsform.

Voraussetzung einer Anerkennung als kurzfristige Beschäftigung ist, dass die Beschäftigung nicht berufsmäßig ausgeübt wird sowie die Einhaltung der o.g. zeitlichen Begrenzung. „Nicht berufsmäßig” ist die Beschäftigung beispielsweise, wenn sie neben einer sozialversicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung, neben dem Bezug von Vorruhestandsgeld oder nach dem Ausscheiden aus dem Berufsleben (z.B. Hausfrau, Rentner) erfolgt.

Typische Beispiele für derartige Beschäftigungsverhältnisse sind Krankheits- und Urlaubsvertretungen, Saisontätigkeiten und Ferienjobs.

Steuersparmodell Ehegattenarbeitsvertrag auf Minijob-Basis mit Firmenwagen gescheitert

Der Bundesfinanzhof (BFH, Az.: XR 44-45/17) hat in einem Urteil der steuerlichen Anerkennung der Kombination „Minijob mit Vollzeit-Dienstauto für die Ehefrau” ein Ende bereitet. Der BFH war der Auffassung, die Überlassung eines Firmen-Pkw zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung bei einem Minijob-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten sei „fremdunüblich”. Der Arbeitsvertrag sei daher steuerlich nicht anzuerkennen.

Im Streitfall hatte ein Einzelhändler aus Nordrhein-Westfalen seine Ehefrau als Büro- und Kurierkraft zu einem Monatslohn von 400,- Euro angestellt. Die Arbeitszeit sollte neun Stunden pro Woche betragen, davon drei Stunden im Büro und sechs Stunden als Kurierfahrerin. Für diese Kurierfahrten stellte er ihr den Dienstwagen zur Verfügung, den sie ohne Kostenbeteiligung auch voll privat nutzen durfte. Die Kosten des Arbeitsverhältnisses zog er als Betriebsausgaben ab.

Der BFH stellte darauf ab, dass ein Arbeitgeber eine solche Gestaltung niemals bei einem „familienfremden Minijobber” ausgewählt hätte. Einem Arbeitnehmer werde die private Nutzung eines Dienstfahrzeugs nur dann zugestanden, wenn die hierfür kalkulierten Kosten (u. a. Kraftstoff für Privatfahrten) zuzüglich des Barlohns in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der erwarteten Arbeitsleistung stünden. Gerade bei einem Minijob könne durch eine umfangreiche Privatnutzung des Pkw die Vergütung für die Arbeitsleistung in erhebliche und nicht kalkulierbare Höhen steigen. Keine Rolle spielte für den BFH, dass die Ehefrau für ihre dienstlichen Aufgaben im Betrieb auf die Nutzung eines Pkw angewiesen war.

(TS 530/Julia Cabanis)