In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG, Az.: 9 AZR 362/18) zur Frage der Urlaubskürzung in der Elternzeit sinngemäß folgendes entschieden:

Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit. Er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) gekürzt werden. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht im Einklang mit dem Unionsrecht.

Fazit:

Das Urteil des BAG ist angesichts der Vorgeschichte der EuGH-Urlaubsrechtsprechung keine Überraschung. Es ist auch in der Sache völlig zu Recht so ergangen, weil die Elternzeit ja auch zur Suspendierung der Pflichten von Arbeitnehmer und Arbeitgeber führt.

Dennoch gilt es auch zukünftig unbedingt zu beachten, dass die Kürzung des Urlaubsanspruchs während der Elternzeit einer eindeutigen Erklärung des Arbeitgebers bedarf. Diese Erklärung muss dabei vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgt sein, damit die Kürzung nach dem BEEG noch möglich ist.