Auf dem Weg zu einem europäischen Kaufrecht hat das EU-Parlament die sogenannte Warenhandelsrichtlinie und die Richtlinie über die Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen gebilligt. Mit den Richtlinien sollen aus Sicht des Europäischen Gesetzgebers die wichtigsten vertraglichen Rechte in Europa harmonisiert werden. Sie sind Teil der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt, die darauf abzielt, Verbrauchern und Unternehmen einen besseren Zugang zu (Online-) Gütern und (Online-) Dienstleistungen in ganz Europa zu gewährleisten. Für Kfz-Betriebe werden sich insbesondere die Neuregelungen in der Warenhandelsrichtlinie auf den Praxisalltag auswirken. Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) und Vertreter des baden-württembergischen Kraftfahrzeuggewerbes haben das europäische Gesetzgebungsverfahren von Beginn an ausgesprochen kritisch begleitet und zahlreiche Gespräche mit den zuständigen Berichterstattern und EU-Parlamentariern geführt. Trotz des erkennbaren Willens des europäischen Gesetzgebers, primär den Verbraucherschutz innerhalb eines harmonisierten EU-Kaufrechts zu verbessern, konnten auch wichtige Änderungen zu Gunsten der Kfz-Betriebe erreicht werden.

Die zentralen Punkte für das Kfz-Gewerbe:

 Beim Verkauf von gebrauchten Produkten kann die Sachmangelhaftungsfrist auch weiterhin auf ein Jahr reduziert werden.

 Die Beweislastumkehr wurde von sechs Monaten auf ein Jahr erweitert. Die Mitgliedstaaten können allerdings auch eine Frist von zwei Jahren einführen (Öffnungsklausel).

 Bei geringfügigen Mängeln wird zukünftig weiterhin kein Rücktritt möglich sein.

 Der Käufer muss über Software-Updates informiert werden.

 Als objektive Anforderung an die Vertragsmäßigkeit eines Produkts ist zukünftig auch auf die Haltbarkeit abzustellen. Produkte müssen demnach eine Haltbarkeit aufweisen, die bei Waren gleicher Art üblich ist und die der Verbraucher in Anbetracht der Art der Waren und unter Berücksichtigung öffentlicher Erklärungen des Verkäufers oder beispielsweise des Herstellers, vernünftigerweise erwarten kann.

Fazit:

1. Eine Vollharmonisierung des europäischen Kaufrechts wäre eine deutliche Vereinfachung für grenzüberschreitend tätige Kfz-Betriebe. Die nunmehr gebilligten Richtlinien sehen jedoch zahlreiche Öffnungsklauseln vor, die es den Mitgliedstaaten weiterhin ermöglichen, abweichende Regelungen zu treffen. Kfz-Betriebe werden sich daher auch zukünftig auf einen Flickenteppich an unterschiedlichen Landesregelungen einstellen müssen.

2. Eine Verbesserung der Verbraucherrechte stand im klaren Fokus des europäischen Gesetzgebers. Trotzdem konnte der ZDK die Interessen der Kfz-Betriebe in wesentlichen Punkten, wie z.B. bei der Reduzierung der Sachmangelhaftungsfrist beim Verkauf gebrauchter Produkte, durchsetzen.

3. Nach Veröffentlichung der Richtlinien im Amtsblatt der EU treten die Richtlinien am 20. Tag nach dieser Veröffentlichung in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben daraufhin zwei Jahre Zeit, die Vorgaben der Richtlinien in nationales Recht umzusetzen. Nach weiteren sechs Monaten müssen die neuen Vorschriften auf alle entsprechenden Kaufverträge europaweit angewandt werden.

4. Das deutsche Kaufrecht hat sich in der Praxis bewährt. Der deutsche Gesetzgeber ist daher gefordert, die neuen Regelungen so minimalinvasiv wie möglich in das nationale Recht umzusetzen. Der ZDK wird das nationale Gesetzgebungsverfahren eng begleiten und Sie fortlaufend informieren.