Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts, den Missbrauch wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen einzudämmen. Diesem Zweck dient der verabschiedete Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs.

Gemeinsam mit führenden Wirtschaftsverbänden hat sich der ZDK mit Nachdruck für eine solche Regelung eingesetzt. Auch die Mitgliedsunternehmen des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes werden dadurch eine spürbare Entlastung erfahren. Denn der Autohandel muss viele Millionen Euro an Abmahnpauschalen und Vertragsstrafen entrichten. Hierbei geht es oft um banale Verstöße, etwa gegen die Schriftgröße der notwendigen Hinweise oder deren Platzierung in einer Anzeige und zunehmend auch um fehlende Hinweise beim Teilen von Texten in sozialen Netzwerken. Laut dem ZDK geht die Begrenzung der Abmahnbefugnis in die richtige Richtung. Vor allem die vorgesehene Einschränkung der wirtschaftlichen Anreize insbesondere bei Abmahnungen durch angebliche Mitbewerber wegen Verstößen gegen Informationspflichten werde sich hoffentlich als probates Schutzschild erweisen. Große Verantwortung für den Erfolg der Schutzvorschriften wird allerdings auch den Gerichten aufgetragen, die die Vorschriften im Sinne des Gesetzgebers anzuwenden haben. Hinsichtlich der Bewertung von Datenschutzverstößen als Abmahnungsgründe wurde im Beschluss des Bundeskabinetts keine eindeutige Regelung getroffen.

Hier sieht unser Landesverband Nachbesserungsbedarf: Nach wie vor besteht für die Betriebe aktuell die Rechtsunsicherheit, aufgrund ggf. minimaler Fehler bei der Erfüllung von Datenschutzpflichten von Wettbewerbern abgemahnt zu werden. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass bestehende Unsicherheiten bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beseitigt werden.

So befürworten wir die Bundesratsinitiative des Landes Niedersachsen zur Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Umsetzung der DSGVO, u. a. auch den Ausschluss von Datenschutzverstößen als Abmahnungsgrund (Bundesrat Drucksache 144/19).