Kann der Käufer eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Neuwagens Ersatzlieferung eines typengleichen Neufahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion verlangen, wenn das mangelhafte Modell nicht mehr produziert wird? Mit der Beantwortung dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht (OLG, Az. 16 U 110/17) Köln in seinem Beschluss auseinandersetzen.

Fazit:

1. Eine Ersatzlieferung ist unmöglich, wenn das Modell, dem das mangelhafte Neufahrzeug angehört, nicht mehr hergestellt wird oder nicht mehr auf dem Markt verfügbar ist.

2. Begehrt der Käufer ein typengleiches Ersatzfahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion, muss dies der Gattung des mangelhaften Fahrzeugs angehören. Das setzt voraus, dass es gleichartig und gleichwertig ist.

3. Beim Neuwagenkauf ist eine absolute Identität im Hinblick auf alle Ausstattungsmerkmale nicht erforderlich. Allerdings führt eine geänderte Motorisierung in der Regel zu einer anderen Gattung. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn durch die veränderte Motorisierung ein Leistungszuwachs erfolgt und eine andere Abgasnorm erfüllt wird (beispielsweise Euro-6 statt Euro-5).

4. Aus Ziffer IV. 6. der Neuwagen-Verkaufsbedingungen (NWVB), wonach dem Hersteller während der Lieferzeit u.a. Konstruktions- oder Formänderungen vorbehalten bleiben, lässt sich kein Anspruch des Käufers auf Nachlieferung eines Ersatzfahrzeugs herleiten, welches von der ursprünglich vereinbarten Gattung abweicht.

5. Es ist nicht treuwidrig, wenn der Händler der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag Ziffer IV. 6. NWVB zugrunde legt und sich im Rahmen der Nacherfüllung dann auf die Unmöglichkeit der Lieferung eines Ersatzfahrzeugs derselben Gattung beruft.

(932-16/Julia Cabanis)