Auch in Freiburg gibt es eine Diskussion um Fahrverbote. Die Stadt will Dieselfahrverbote vermeiden. Trotzdem sollen sie „als letztes Mittel” im neuen Luftreinhalteplan enthalten sein, so das Regierungspräsidium Freiburg. Demnach sei es weiterhin möglich, ab März 2020 die Stadt für Dieselfahrzeuge der Euro 4/IV-Klasse und abwärts zu sperren. Man sei aber zuversichtlich, dass es dazu nicht kommen werde. Dazu wurden inzwischen viele Maßnahmen bereits auf den Weg gebracht, um das Ziel einer schnellstmöglichen Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid zu erreichen. Dazu gehören Tempo 30 auf der B 31, eine Sperrung der Bundesstraße für Fahrzeuge ohne grüne Plakette, eine Optimierung der Ampelsteuerung, eine Erweiterung des Straßenbahnnetzes und der Kauf elektrischer Busse. Mit den Maßnahmen soll einer Klage der Deutschen Umwelthilfe vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg begegnet werden. 2018 lag der NO2 -Wert in Freiburg bei 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft und damit zehn Mikrogramm zu hoch. Laut der beabsichtigten Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes kommen bei einer solchen geringen Überschreitung des Grenzwertes „in der Regel” noch keine Fahrverbote in Frage.

(065-00/Carsten Beuß)