Noch ohne Urteil ist die mündliche Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe im Revisionsprozess zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und dem Autohaus Kloz (Fellbach), das sich gegen eine Abmahnung der DUH wehrt, zu Ende gegangen. Der Musterprozess wird von der Stuttgarter Kfz-Innung, unserem Landesverband und der ZLW unterstützt. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs will sein Urteil in einem gesonderten Verkündungstermin am 4. Juli 2019 bekanntgeben. Inhaltlich geht es insbesondere um die Fragestellung, ob die Abmahnpraxis der DUH rechtsmissbräuchlich ist. Hierfür sieht das Gesetz hohe Hürden vor, nach unserer Auffassung sprechen die hohen Einnahmen der DUH-Abmahnpraxis in Kombination mit der Quersubventionierung anderer DUH-Tätigkeiten aber dafür, Landgericht und Oberlandesgericht waren dieser Auffassung in den Vorinstanzen mit teils erkennbarem Unbehagen gegen die DUH-Vorgehensweise nicht gefolgt. Nun muss der BGH final entscheiden, ob die DUH weiter abmahnen darf oder nicht.