Das Oberlandesgericht (OLG, Az.: 6 U 170/18) Oldenburg vertritt in einer aktuellen Entscheidung die Auffassung, dass auf die Vornutzung eines Gebrauchtwagens als Mietwagen bereits in der Werbung hingewiesen werden muss, da die gewerbliche Nutzung als Mietauto ein wesentliches Merkmal eines jungen Gebrauchtwagens sei und dies auch eine wesentliche Information für Verbraucher darstelle, die bei einem Online-Inserat nicht vorenthalten werden darf. Ob sich der Einsatz als Mietwagen tatsächlich wertmindernd auswirkt oder nicht, ist aus wettbewerbsrechtlicher Sicht irrelevant. Eine Entscheidung durch den Bundesgerichtshof (BGH) zu der Frage, ob bei einem jungen Gebrauchten die Eigenschaft als ehemaliges Mietauto im Inserat erwähnt werden muss oder nicht, gibt es jedoch noch nicht.

Aber Achtung: Der Fall umfasst nur wettbewerbsrechtliche Aspekte. Bei Gewährleistungsansprüchen aus einem Kaufvertrag kann der Umstand, dass ein Wagen vormals als Mietauto genutzt wurde, einen Sachmangel darstellen, der Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer (Minderung, Rücktritt,…) nach sich ziehen kann.

Fazit:

Aufgrund der (bundesweit gesehen) unklaren Rechtslage zieht das Verschweigen der Mietwageneigenschaft die Gefahr einer wettbewerblichen Abmahnung und ggf. auch einer Verurteilung nach sich.