Evaluierung der Vertikal-GVO und der Kfz-GVO

In den vergangenen fünf Jahren haben uns die wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Kfz-Sektor auf EU-Ebene, d.h. insbesondere die Vertikal-GVO 330/2010 und die Kfz-GVO 461/2010, weniger beschäftigt. Das wird sich nunmehr wieder ändern. Der Hintergrund:

1. Die für den Neuwagenvertrieb geltende Vertikal-GVO läuft am 31. Mai 2022 aus. Im Spätherbst des vergangenen Jahres hat die EU-Kommission ihren Fahrplan zur Überprüfung der Verordnung veröffentlicht. Im Rahmen dieser Bewertung wird geprüft, ob die Verordnung nach wie vor wirksam, effizient und relevant ist, ob sie im Einklang mit anderen EU-Rechtsvorschriften steht und ob sie einen Mehrwert schafft. Anhand der Bewertung wird die EU-Kommission dann entscheiden, ob sie die Verordnung auslaufen lässt, verlängert oder überarbeitet. Im Zeitraum vom 8. November 2018 bis zum 6. Dezember 2018 hat die Kommission interessierte Organisationen zur Abgabe eines kurzen Feedbacks eingeladen. Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) hat eine Kurz-Stellungnahme aus Sicht des deutschen Kfz-Gewerbes abgegeben. Zur Zeit läuft eine dreimonatige Konsultation zur Vertikal-GVO. Um sich daran zu beteiligen, ist ein 30-seitiger Fragebogen auszufüllen. Der ZDK wird selbstverständlich an der Konsultation teilnehmen, um die Position des deutschen Kfz-Gewerbes darzulegen. Darüber hinaus befindet er sich in Diskussionen mit 15 Verbänden auf europäischer Ebene, um eventuelle Gemeinsamkeiten und mögliche Allianzen zu besprechen.

2. Die für den After Sales geltende Kfz-GVO 461/2010 läuft zum 31. Mai 2023 aus. Hierzu hat die EU-Kommission im Februar dieses Jahres ebenfalls einen Fahrplan veröffentlicht und um ein erstes Feedback bis zum 19. März 2019 gebeten. Auch hieran hat der ZDK sich beteiligt. Die öffentliche Konsultation zur Kfz-GVO ist für das zweite Quartal 2020 vorgesehen. Zuvor wird die Kommission eine Studie aus ökonomischer Sicht in Auftrag geben. Hierzu läuft im Moment das Ausschreibungsverfahren.

Beide Stellungnahmen können auf www.kfz-bw.de unter Mitglieder / Unser Service für Mitglieder / Downloads / Monatsdienst heruntergeladen werden. Wir werden Sie zu diesen Themen weiter auf dem Laufenden halten. (453-00/Julia Cabanis)

2019-04-11T10:57:31+01:00