Aufgrund europarechtlicher Vorgaben müssen spätestens ab dem 15. Juni 2019 alle erstmals zugelassenen Fahrzeuge, die mit einem Fahrtenschreiber ausgerüstet sein müssen, mit dem neuen digitalen Fahrtenschreiber der 2. Generation ausgestattet sein. Digitale Fahrtenschreiber der 2. Generation werden auch als „SmartTach” oder „intelligente Fahrtenschreiber nach Anhang I C” bezeichnet. In Erweiterung der bisherigen digitalen Kontrollgeräte/Fahrtenschreiber der 1. Generation müssen sie unter anderem eine Anbindung an das globale Satelliten-Navigationssystem und eine Ausrüstung zur Früherkennung per Fernkommunikation verfügen.

Für die Prüfung und die Justierung dieser digitalen Fahrtenschreiber der 2. Generation werden auch neue Werkstattkarten der 2. Generation benötigt. Die Werkstattkarten der 2. Generation sind abwärts kompatibel. Das heißt, mit den Werkstattkarten der 2. Generation können auch digitale Kontrollgeräte/Fahrtenschreiber der 1. Generation geprüft und justiert werden. Nach Aussagen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) ist vorgesehen, ab Mitte März 2019 nur noch Werkstattkarten der 2. Generation auszugeben. Dies bedeutet aber auch, dass Werkstätten, die z. B. im April 2018 eine Werkstattkarte erhalten haben, bei der Neuerteilung dieser Werkstattkarte im April 2019 eine Werkstattkarte der 2. Generation erhalten müssten, um wie bisher weiterarbeiten zu können, d. h., Kontrollgeräte/Fahrtenschreiber der 1. Generation prüfen zu können.

Die EU-Verordnung sieht allerdings vor, dass Werkstattkarten der 2. Generation – außer in begründeten Ausnahmefällen – ausschließlich an solche Werkstätten beziehungsweise Fachkräfte ausgegeben werden dürfen, die über die Qualifikation zur Prüfung der digitalen Fahrtenschreiber der 2. Generation verfügen. Da es nicht möglich war, alle verantwortlichen Fachkräfte zur Prüfung der digitalen Kontrollgeräte/Fahrtenschreiber der 1. Generation bis Mitte März 2019 auch auf digitale Fahrtenschreiber der 2. Generation zu schulen, ist eine nationale Regelung dringend erforderlich. Die Problematik wurde bereits in einer Arbeitsgruppe des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und des KBA diskutiert. An der Diskussion waren unter anderem die Vertreter der Fahrtenschreiberhersteller und des ZDK beteiligt. Es wurde vorgeschlagen, dass von Seiten des BMVI beziehungsweise der Länder wie folgt verfahren werden sollte:

1. Die Kartenausgabestellen werden angewiesen, Werkstattkarten – wie bisher – an die Werkstätten auszugeben, die nach § 57b StVZO anerkannt oder beauftragt sind.

2. Die Anerkennungsstellen und Beauftrage nach § 57b StVZO weisen die anerkannten und beauftragten Werkstätten an, dass sie nur Fahrtenschreiber der 1. Generation prüfen und justieren dürfen und dass diese Einschränkung so lange gilt, bis die verantwortlichen Fachkräfte auch auf digitale Fahrtenschreiber der 2. Generation geschult sind sowie die Werkstatt über das notwendige Prüfequipment verfügt. Verstöße werden mit bis zu 1.000 Euro geahndet.

3. Die Übergangsregelung soll zunächst für zwei Jahre gelten. In dieser Zeit sollen die notwendigen Vorschriftenänderungen in die StVZO übernommen werden. Mit den ergänzenden Schulungen soll möglichst kurzfristig begonnen werden.

Das BMVI hat diesen Vorschlag bereits an die obersten Landesbehörden zur Abstimmung weitergegeben.

(053-70/Bernd Schalud)