Am 14. März 2019 hat der Deutsche Bundestag abschließend über die Änderung Straßenverkehrs- und Bundesimmissionsschutzgesetz beraten. Künftig sollen Fahrverbote nur in Frage kommen, sofern in der betroffenen Stadt der Jahresmittelwert 50 Mikrogramm Stickstoffoxid pro Kubikmeter Luft überschreitet. Ebenfalls existieren Ausnahmen für Euro 6-Fahrzeuge, nachgerüstete Busse, Fahrzeuge von Handwerkern, Lieferdiensten oder Kommunen. Überwacht werden sollen die Fahrverbote stichprobenartig über die Kennzeichen der Fahrzeuge mit mobilen Endgeräten. Die Daten müssen nach spätestens zwei Wochen gelöscht werden. Hinzugefügt wurde dem Gesetzesentwurf auch die Möglichkeit der lokalen Behörden, weitere Ausnahmen von Fahrverboten zu erlassen und bundesweite Ausnahmen für Handwerks- und Entsorgungsfahrzeuge.

Der Abstimmung über das Bundesimmissionsschutz- und Straßenverkehrsgesetz waren mehrere Anhörungen vorausgegangen. Am 20. Februar 2019 hatte der ZDK an der Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestags teilgenommen. Zuvor fand auch die Anhörung zum Bundesimmissionsschutzgesetz im Umweltausschuss am 30. Januar 2019 statt.

(065-00/Carsten Beuß)