Der Verwaltungsgerichtshof (VGH, Az.: 2 B 261/19) Kassel hat in seinem Urteil zur Frage der Fahrzeugstilllegung eines nicht nachgerüsteten Fahrzeugs mit einem EA 189-Motor sinngemäß folgendes entschieden:

Die Betriebsuntersagung für ein mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Diesel-Pkw ist rechtmäßig, wenn der Halter des Fahrzeuges im Rahmen einer erfolgten Rückrufaktion des Herstellers die Entfernung der Abschalteinrichtung nicht vornehmen lässt.

Fazit:

• Nunmehr hat erstmals ein oberinstanzliches Verwaltungsgericht entschieden, wie die Rechtmäßigkeit von Betriebsuntersagungen der Zulassungsbehörden zu beurteilen ist.

• Der VGH Kassel hat nun eindeutig festgestellt, dass Betriebsuntersagungen wegen dem Vorhandensein einer Abschaltautomatik dann rechtmäßig sind, wenn der Hersteller eine Rückrufaktion vornimmt, den Fahrzeughalter anschreibt und dieser anschließend dennoch die Entfernung dieser Automatik unterlässt.