Entgegen seiner bisherigen Rechtsauffassung, dass Urlaubsabgeltungsansprüche nicht auf den Erben übergehen, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG, Az.: 9 AZR 45/16) in Umsetzung eines aktuellen Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) entschieden, dass Erben vom Arbeitgeber die finanzielle Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs verlangen können.

Fazit:

Das BAG hat die Vererbung des Abgeltungsanspruchs nicht auf den gesetzlichen Mindesturlaub und die gesetzlichen Sonderurlaubsansprüche beschränkt. Soweit eine anderweitige, gesonderte Regelung nicht vorliegt ist davon auszugehen, dass sich der Abgeltungsanspruch auch auf die darüber hinaus gehenden tariflichen oder arbeitsvertraglichen Urlaubsansprüche bezieht. Bei Neueinstellungen sollte deshalb auf eine entsprechende Formulierung im Arbeitsvertrag geachtet werden.

Letztlich dürfte die BAG-Entscheidung auch dazu führen, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben gemäß § 5 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) beim Versterben des Arbeitnehmers in der zweiten Jahreshälfte schon den gesamten Jahresurlaub umfasst.

(221-55/Julia Cabanis)