Die Arbeitgeberverbände in Baden-Württemberg haben die Landesregierung dazu aufgefordert, die richtigen Schlüsse aus der Evaluation des Bildungszeitgesetzes zu ziehen und das Gesetz jetzt dringend zu novellieren. Die Ergebnisse zeigen, dass das Gesetz in seiner bisherigen Ausgestaltungen weitgehend an den Weiterbildungserfordernissen der Betriebe vorbeizielt. Wenn es überhaupt eine sinnvolle Wirkung erzielen soll, müssen jetzt betriebliche Weiterbildungsmöglichkeiten im Rahmen dieses Gesetzes gestärkt werden. Die Novellierung sollte genutzt werden, um Weiterbildungen im Rahmen des Bildungszeitgesetzes stärker auf die beruflichen Zukunftsthemen, beispielsweise die digitale Transformation, zu fokussieren.

Weiterhin sehr kritisch sehen die Arbeitgeber hingegen die politische Weiterbildung im Rahmen des Bildungszeitgesetzes. Die Betriebe, die ja für die Freistellung bezahlen, haben erkennbar keinen Nutzen davon, und der gesellschaftliche Nutzen bleibt eine nicht belegte Behauptung. Politische Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und keine von Unternehmen, das Bildungssystem mit seinen Schulen und Hochschulen ist dafür der richtige Ort – und nicht oftmals fragwürdige Inhalte und Formate, die ohne Qualitätssicherung angeboten werden.

Außerdem sollten bei der Abwicklung von Bildungszeit bürokratische Hürden abgebaut werden. Bereits bei der Entstehung des Gesetzes hatten wir einen hohen bürokratischen Aufwand befürchtet. Der Bericht bestätigt dies.

(221-60/Julia Cabanis)