Akuter Handlungsbedarf besteht bei Minijobbern ohne vertraglich fixierte wöchentliche oder monatliche Arbeitszeit (Arbeit auf Abruf). Seit 1. Januar 2019 gilt dort nämlich die gesetzliche Vermutung einer 20-Stundenwoche – und nicht mehr zehn Stunden (wie bisher). Durch die Verknüpfung mit dem gesetzlichen Mindestlohn (9,19 Euro) droht dann aber das deutliche Überschreiten der 450-Euro-Geringfügigkeitsgrenze und damit eine Nachforderung nicht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge und Lohnnachforderungen der Mitarbeiter. Dabei ist zu beachten, dass in der Sozialversicherung das Entstehungsprinzip gilt. Dies hat zur Folge, dass die Rentenversicherung auch dann Beiträge nachfordern kann, wenn die betroffenen Mitarbeiter gar keinen weiteren Lohn geltend gemacht haben.

Handlungsbedarf: Haben Kfz-Betriebe Arbeitszeiten bei Minijobbern nicht vertraglich fixiert und bestehen nur mündliche Absprachen, dann sollte dies unbedingt kurzfristig geändert werden. Mit Minijobbern sollte eine Mindestzahl der wöchentlichen Arbeitszeit vertraglich festgelegt werden. Besteht nämlich nicht irgendeine schriftliche Vereinbarung zur wöchentlichen Arbeitszeit, kann eine mögliche Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung in diesen Fällen zukünftig zu einer tickenden Zeitbombe werden.

Eine zweite Gesetzesänderung hat etwas Positives zur Folge: Ab dem 1. Juli 2019 wird die Entgeltobergrenze im Übergangsbereich von 850 Euro auf 1.300 Euro beim Midijob angehoben und die Arbeitnehmer erhalten trotz reduzierter Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung später die vollen Rentenbeiträge. Bei der Beitragsberechnung für Midijobs bezahlen Arbeitnehmer in der Gleitzone (bzw. im zukünftigen Übergangsbereich) aus einem verminderten Arbeitsentgelt nur einen reduzierten Beitragsanteil. Die Beitragsberechnung erfolgt dabei ab dem 1. Juli 2019 anhand der folgenden Formel, die nun die neue Entgeltobergrenze des Übergangsbereichs (1.300 Euro) verwendet und deshalb bis zu diesem höheren Betrag eine geringere Abgabenbelastung bedeutet:

F x 450 + {[1.300 / (1.300 – 450)] – [450 / (1.300 – 450)] x F} x (Arbeitsentgelt – 450)

Dabei beträgt der Faktor „F” 0,7566 im Jahr 2019

(Berechnung: F = 30/39,65 (39,65 = Ø Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz des jeweiligen Kalenderjahres).

(221-14/Julia Cabanis)