Auch fast sechs Jahre nach der grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Az.: I ZR 180/12) ist immer noch festzustellen, dass in Werbeanzeigen zwar der Name des werbenden Unternehmens angegeben ist, nicht hingegen die Rechtsform, in der das Unternehmen betrieben wird. Mit seiner Entscheidung hatte der BGH bereits letztinstanzlich festgestellt, dass die Rechtsform grundsätzlich in der Werbung anzugeben ist, denn diese gehört gem. § 5a Abs. 3 Nr. 2 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu den mitzuteilenden Informationen im Rahmen der Werbung. Denn der Handelsname dient wie ein Firmenzeichen dazu, ein Geschäft und nicht Waren oder Dienstleistungen zu bezeichnen. Der Rechtsformzusatz ist Bestandteil der Firma und des Namens eines Einzelkaufmanns (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 HGB), einer Personengesellschaft (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 und 3 HGB) und einer Partnerschaftsgesellschaft (§ 2 Abs. 1 PartGG). Entsprechendes gilt für Kapitalgesellschaften (§§ 4, 279 AktG; § 4 GmbHG) und Genossenschaften (§ 3 GenG) – so der BGH.
Fazit:
1. Die Entscheidung des BGH ist insbesondere dann einschlägig, wenn die Voraussetzungen des § 5a Abs. 3 UWG vorliegen, d.h. wenn Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf deren Merkmale und Preis in einer dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Weise so angeboten werden, dass ein durchschnittlicher Verbraucher das Geschäft abschließen kann. Hierfür ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Verbraucher hinreichend über das beworbene Produkt und dessen Preis informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können. Dies gilt grundsätzlich für alle Werbeanzeigen im Kraftfahrzeuggewerbe (sowohl im Handel als auch im Service). Eine Ausnahme kann u. U. bei Kleinstanzeigen gelten.
2. Der Rechtsformzusatz ist Bestandteil der Firma und des Unternehmensnamens. In der Werbung sind also die Anschrift und der vollständige Name des Gewerbetreibenden einschließlich des Rechtsformzusatzes nunmehr zwingend anzugeben.
(288-00/Julia Cabanis)