Im Herbst letzten Jahres haben sich Bundestag und Bundesrat auf ein neues Modell zur Grundsteuer geeinigt. Dieses sieht die Möglichkeit für eigene Lösungen der Bundesländer vor. In Baden-Württemberg berät die Landesregierung mit Experten aktuell verschiedene Optionen. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) spricht sich für das sogenannte Flächenmodell aus.
„Das neue Bundesmodell ist für Betriebsgrundstücke wegen des angewandten Sachwertverfahrens hoch kompliziert und bürokratisch. Wir befürchten, dass auf die Inhaber der meist kleinen Handwerksbetriebe umfangreiche und im betrieblichen Alltag kaum zu leistende Erklärungspflichten zukommen“, sagt Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold.
Das Landeshandwerk fordert daher die Politik auf, die Länderöffnungsklausel zu nutzen, um das Flächenmodell nach bayerischen Vorbild einzuführen. Dieses hat für Betriebe mehrere Vorteile. Es ist transparent, weil die Flächen dem Unternehmer und den Behörden bekannt sind. Es ist bürokratiearm, weil wiederkehrende Erklärungspflichten entfallen. Und es ist kostengünstig für die Verwaltung, da keine aufwändigen Bewertungsverfahren entwickelt und keine regelmäßigen Bewertungen durchgeführt werden müssen.
Reichhold: „Das Flächenmodell ist nicht nur transparent, unbürokratisch und günstig, es bietet auch einen weiteren entscheidenden Vorteil. Die Eigentümer sind vor automatischen Steuererhöhungen durch Wertsteigerungen geschützt. Stattdessen ist eine Erhöhung nur durch eine gesetzliche Änderung oder Anhebung der Hebesätze möglich. Damit wird die Akzeptanz der Steuer deutlich erhöht. Und weil diese Entscheidungen nur von Vertretern der Legislative getroffen werden können, könnte das Flächenmodell sogar indirekt die demokratischen Prozesse stärken. Wir setzen darauf, dass die Landesregierung und das Parlament die Interessen der Handwerksbetriebe berücksichtigt und bringen uns im weiteren Verfahren gerne konstruktiv ein.“
(LV 142-30/Carsten Beuß)