Im Nachgang zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat nun auch der Bundesfinanzhof (BFH, Az. XI R 17/19) geurteilt, dass Gebrauchtwagenhändler bei Anwendung der Differenzbesteuerung keine Kleinunternehmer sein können, wenn deren erwirtschafteter Jahresgesamtumsatz die Grenze von 17.500 Euro übersteigt. Der BFH hat zur Frage, welche Umsätze für die Anwendung der Kleinunternehmergrenze bei der Differenzbesteuerung heranzuziehen sind, sinngemäß folgendes entschieden:
Bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes nach der Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) ist bei einem Händler, welcher der Differenzbesteuerung (§ 25 UStG) unterliegt, nicht auf die Differenz zwischen dem geforderten Verkaufspreis und dem Einkaufspreis (Handelsspanne), sondern auf die Gesamteinnahmen abzustellen.
Fazit:
Für Kfz-Betriebe sind diese Entscheidungen von EuGH und BFH sehr positiv. Zwar ist es für die meisten Kfz-Betriebe eher unwichtig, dass es aufgrund der Ausrichtung auf den Gesamtumsatz schwieriger wird, nach außen hin als Kleinunternehmer aufzutreten. Allerdings ist sehr vorteilhaft, dass es für Kfz-Mechaniker schwieriger wird, nebenberuflich (verunfallte) Gebrauchtfahrzeuge anzukaufen und zu verkaufen. Das Abstellen auf die Handelsspanne bei der Bestimmung der Umsatzgrenze der Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) hätte es diesen „Feierabend-Unternehmern“ nämlich erleichtert, diesen Hinzuverdienst zu generieren. Denn sie können nun im Zweifel weniger Fahrzeuge veräußern, ohne die verwaltungsaufwendige Umsatzsteuer erheben zu müssen. Ab Überschreiten der 17.500 Euro-Grenze haben sie damit auch zukünftig keinen Preisvorteil gegenüber dem normalen Gebrauchtwagenhandel.
(321-09/Julia Cabanis)