Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Az.: 5 AZR 578/18) hat in einem aktuellen Urteil nochmals unterstrichen, wie wichtig die sorgfältige und klare Formulierung von arbeitsgerichtlichen Vergleichen ist. Zur Frage, wie in einem gerichtlichen Vergleich wirksam auf Stunden im Arbeitszeitkonto verzichtet werden kann, wurde sinngemäß folgendes entschieden:
Ein gerichtlicher Vergleich über die Freistellung des Arbeitnehmers erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann, wenn dort hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll. Eine Klausel, nach welcher der Arbeitnehmer lediglich unwiderruflich von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt wird, genügt diesen Anforderungen nicht.
Fazit:
Von der Arbeit freigestellte, gekündigte Arbeitnehmer bauen in der Freistellungsphase nicht automatisch ihre geleisteten Gutstunden ab. Beabsichtigt der Arbeitgeber in einem gerichtlichen Vergleich, diese Gutstunden auf dem Arbeitszeitkonto auf die Zeiten der unwiderruflichen Freistellung anzurechnen, muss er dies im Rahmen des Vergleichs ausdrücklich mit dem Arbeitnehmer vereinbaren. Was hier für einen gerichtlichen Vergleich entschieden wurde, gilt insoweit natürlich erst recht für einen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber verhandelten Aufhebungsvertrag.
(222-10/Julia Cabanis)