Wenn nach einer Prognose auf hinreichend sicherer Grundlage der Grenzwert für Stickstoffdioxid in Kürze eingehalten wird, kann ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge unverhältnismäßig sein. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (BVerwG 7 C 3.19 – Urteil vom 27. Februar 2020). Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte die weitere Fortschreibung des zuletzt 2018 überarbeiteten Luftreinhalteplans für die beigeladene Stadt Reutlingen verlangt. Sie machte geltend, dass bis in das Jahr 2020 hinein der Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten werde. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hatte zuvor das beklagte Land Baden-Württemberg verurteilt, den Luftreinhalteplan unter Berücksichtigung seiner Rechtsauffassung so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid enthält. Der Plan verzichte zu Unrecht auf Dieselfahrverbote. Auch seien die bei der Planung zugrunde gelegten Prognosen teilweise nicht hinreichend belegt.

Auf die Revisionen des Landes und der beigeladenen Stadt Reutlingen hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil nun geändert und das Land zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans unter Beachtung der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts verurteilt. Der Luftreinhalteplan leide zwar an den vom VGH festgestellten Prognosefehlern. Allerdings ist nach dem BVerwG-Urteil – anders als der Verwaltungsgerichtshof meinte – ein Dieselfahrverbot nicht zwingend vorzusehen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist danach sowohl bei der Anordnung von Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte als auch bei deren Ausgestaltung zu beachten. Ein Dieselfahrverbot kann insbesondere dann unverhältnismäßig sein, wenn die baldige Einhaltung des Grenzwerts absehbar ist.

Als erfreuliches Signal wertet unser Landesverband die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. „Damit dürften zonale Fahrverbote für Euro 5-Diesel in den Städten im Land vom Tisch sein“, kommentiert Hauptgeschäftsführer Carsten Beuß, „denn die Luftqualität hat sich erheblich verbessert, seitdem viele Städte Maßnahmenpakete geschnürt haben und neue Dieselgenerationen sauber sind.“ Der Verband gehe davon aus, dass in allen Städten in absehbarer Zeit die Grenzwerte eingehalten werden könnten und weitere Fahrverbote damit unnötig würden. Dennoch spricht sich das baden-württembergische Kfz-Gewerbe weiterhin für eine Hardwarenachrüstung von Euro 5-Dieseln aus: „Dies ist die am schnellsten wirksame Maßnahme zur Verbesserung der Luft und zur Erreichung der Grenzwerte.“ Die Gerichtsentscheidung sei auch ein wichtiger Impuls für den Fahrzeugmarkt und zur Stabilisierung der Dieselnachfrage. „Die Dieseltechnologie ist auch künftig unverzichtbar für eine Reduktion des CO2-Ausstoßes und zur Erreichung der Klima- und Flottenziele. Der Diesel ist sparsam und umweltfreundlich“, so Beuß abschließend. (065-00/Carsten Beuß)