Seit Jahresbeginn sind zahlreiche Gesetzesänderungen in Kraft getreten, die auch die Tankstellenbranche betreffen. Natürlich wurden sie bereits in den Medien angesprochen, doch zeigen viele Anrufe in den letzten Wochen, dass bezüglich mancher Regelungen doch noch Unkenntnis oder Unsicherheit herrscht, so dass wir auf diese nochmals eingehen.
1. Neue Kraftstoffkennzeichnungsaufkleber endlich im Bundesgesetzblatt
Grundlage ist die am 29. November 2019 verabschiedete Neufassung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen (10. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes [BImSchV]). Damit werden einerseits alle Autohersteller verpflichtet, die Tankeinfüllklappe und Betriebsanleitungen von Neufahrzeugen mit den neuen Symbolen zu versehen. Andererseits werden Tankstellen verpflichtet, diese neuen Kraftstoffkennzeichnungen an Zapfsäulen und Zapfpistolen anzubringen. So sollen Autofahrer beim Tanken auf den ersten Blick erfassen können, welche Kraftstoffarten ihr Fahrzeug verträgt. Mit der neuen Auszeichnungspflicht endet also die Zeit der alten DIN-Aufkleber. Die neuen Aufkleber haben drei unterschiedliche Formen, abhängig vom jeweiligen Kraftstoff. Runde Aufkleber signalisieren Ottokraftstoffe, viereckige mit abgerundeten Kanten Dieselkraftstoffe und rautenförmige Aufkleber stehen für gasförmige Kraftstoffe. Im Aufkleber stehen Kürzel, die die Art des jeweiligen Kraftstoffs bezeichnen. E5 und E10 bei den Ottokraftstoffen, B 7 und B 100 für Diesel und LPG, CNG, LNG und H2 für die gasförmigen Kraftstoffe.
Im Prinzip müssten die alten DIN-Aufkleber seit dem 19. Dezember 2019 entfernt worden und die neuen Aufkleber auf der Zapfsäule und zusätzlich auf der Zapfpistole angebracht worden sein. Da die Aufkleber aber wegen des etwas umständlichen und langwierigen Gesetzgebungsverfahrens nicht zur Verfügung standen, hat der Gesetzgeber entschieden, dass die Nichtauszeichnung mit den neuen Aufklebern bis zum 19. Juni 2020 nicht geahndet wird. Nach dem 19. Juni 2020 ist die Nichtauszeichnung ordnungswidrig und kann sanktioniert werden.
Bei Agenturtankstellen ist dies Aufgabe der Kraftstoffgesellschaften. Freie Tankstellen müssen sich selbst um die Beschaffung und Anbringung der Aufkleber kümmern. Erhältlich sind sie beispielsweise bei der Einkaufsgesellschaft freier Tankstellen mbH, Bonn.
2. Nur noch 7 Prozent Umsatzsteuer bei Menstruationsartikeln
Der Gesetzgeber hat nach einer erfolgreichen Petition im Jahressteuergesetz für Periodenprodukte wie Binden, Tampons und Menstruationstassen den Umsatzsteuersatz von 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt. Daher ist es notwendig, die Warengruppierung im Kassensystem zu ändern, damit nicht 12 Prozentpunkte des Bruttopreises an den Fiskus verschenkt werden. Manchmal scheint dies gar nicht so einfach zu sein – eine Warengruppe „Periodenprodukte“ existiert schließlich nicht. Eine große Tankstellengesellschaft hat sich damit beholfen, die entsprechenden Artikel von der Warengruppe Hygiene / Kosmetik (19 Prozent Umsatzsteuer) in die Warengruppe Tierfutter (7 Prozent Umsatzsteuer) zu verschieben. Hier wurde wohl nach dem Motto vorgegangen: „Hauptsache, der Umsatzsteuersatz stimmt“.
3. Prepaid-Karten: Schwellenanhebung bei der Identifizierungspflicht nach Geldwäschegesetz
Die Änderungen des so genannten Geldwäschegesetzes sind ebenfalls zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Bisher waren Verkaufsstellen beim Verkauf von Prepaid-Karten im Wert von mehr als 100,- Euro pro Monat verpflichtet, die Identität des Kunden festzustellen und zu dokumentieren.Diese Grenze wurde jetzt auf 150,- Euro erhöht. Weiterhin gilt jedoch: Mehrere Kaufvorgänge müssen dabei zusammengerechnet werden, eindeutig geregelt in § 25i Kreditwesengesetz (KWG). Wenn eine Identifizierungspflicht besteht, müssen zwingend anhand eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses Name, Geburtsort, Staatsangehörigkeit und Anschrift des Kunden aufgezeichnet und diese Aufzeichnung mindestens fünf Jahre aufbewahrt werden. Zusätzlich muss eine so genannte „PEP-Prüfung“ vorgenommen werden. Hier-bei muss der Verkäufer prüfen, ob es sich beim Käufer um eine „politisch exponierte Person“ handelt. Grundsätzlich empfehlen wir weiterhin, aufgrund der umfangreichen Identifizierungs- und Dokumentationspflichten Prepaid-Karten nur bis zum Schwellenwert von jetzt 150,- Euro zu verkaufen. Gleichzeitig empfehlen wir, Mitarbeiter schriftlich zur Einhaltung dieser Grenze zu verpflichten.
4. Geändertes Berufsbildungsgesetz (BBiG)
Das zum 1. Januar 2020 in Kraft getretene modernisierte Berufsbildungsgesetz (BBiG) hat direkte Auswirkungen auf die Ausbildungsvergütung und Freistellungen auch im Kfz-Gewerbe. Alle Auszubildenden haben künftig Anspruch auf eine Mindestvergütung. Sie gilt für alle Ausbildungen, die ab dem 1. Januar 2020 beginnen, unabhängig vom Datum des Vertragsabschlusses.
a) Ausbildungsvergütung
Alle Auszubildenden haben künftig Anspruch auf eine Mindestvergütung. Sie gilt für alle Ausbildungen, die ab dem 1. Januar 2020 beginnen, unabhängig vom Datum des Vertragsabschlusses. Im Tankstellengewerbe haben in den letzten Jahren die Industrie- und Handelskammern bei der Einstellung von Auszubildenden an Tankstellen den Einzelhandelstarif zugrunde gelegt und bei nicht tarifgebundenen Betrieben (was bei fast allen Tankstellenbetreibern der Fall ist) in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes einen Abschlag in Höhe von 20 Prozent auf diese Tarife zugestanden. Der Gesetzgeber hat diese Rechtsprechung in das neue Berufsbildungsgesetz (BBiG) mit § 17 Abs. 4 aufgenommen. Dies bedeutet, dass in nicht tarifgebundenen Betrieben mindestens 80 Prozent der tariflichen Ausbildungsvergütung gezahlt werden muss. Die absolute Untergrenze ist jedoch die im BBiG beschriebene Mindestausbildungsvergütung, deren Höhe man in vielen Internetveröffentlichungen finden kann. Diese neu festgelegte Mindestausbildungsvergütung dürfte allerdings für Tankstellen keine Rolle spielen, da die tariflichen Ausbildungsvergütungen im Einzelhandel darüber liegen.
b) Freistellung vor und nach der Berufsschule
Zusätzlich ist im neuen BBiG der Freistellungsanspruch von Auszubildenden ausgeweitet worden. Dauert z.B. der Berufsschulunterricht länger als fünf Unterrichtsstunden, d.h. mehr als drei Stunden und 45 Minuten, brauchen die Auszubildenden, egal ob jugendliche oder volljährige an einem Tag pro Woche nicht mehr in den Betrieb zurückkehren.
c) Freistellung vor der Abschlussprüfung
Alle Ausbildungsbetriebe müssen gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 5 ihre Auszubildenden an dem Arbeitstag freistellen, „der der schriftlichen Abschlussprüfung unmittelbar vorangeht.“
(TS 413/Julia Cabanis)