Viele Kfz-Unternehmen vertreiben über Online-Shops Ersatzteile und Zubehör. In elektronischen Geschäftsverkehr – v.a. mit Verbrauchern – hat der Unternehmer eine Vielzahl von Informationspflichten zu erfüllen. Werden die jeweiligen Vorgaben nicht beachtet, drohen Abmahnungen. In den der Zentralvereinigung des Kraftfahrzeuggewerbes zur Aufrechterhaltung lauteren Wettbewerbs (ZLW) bekannt gewordenen Abmahnungen des „IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.“ werden in der Regel eine Vielzahl von Beanstandungen abgemahnt:
1. Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen & Wirksamkeit von AGB-Klauseln
Zum diesem Themenkomplex ist festzuhalten, dass Unternehmer, die Waren über das Internet vermarkten, eine Vielzahl von Informationspflichten zu erfüllen haben. Dies gilt auch und insbesondere für den Verkauf von Ersatzteilen und Zubehör über Plattformen wie Ebay.
2. Einhaltung der Vorgaben des Verpackungsgesetzes (VerpackG)
Mit Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes am 1. Januar 2019 ist ein weiterer Regelungskomplex hinzugekommen, dessen Anforderungen auch Relevanz für Kfz-Betriebe haben können. Mögliche Verstöße gegen das VerpackG können Gegenstand von Abmahnungen sein:
a. Fehlende Registrierung im Verpackungs-/ Herstellerregister (LUCID) der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister
Erstinverkehrbringer oder Importeure von Verkaufs- und Umverpackungen, die mit Ware befüllt sind und nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfalls anfallen, müssen sich registrieren.
b. Allerdings sind Kfz-Betriebe nur dann registrierungspflichtig, wenn sie Erstinverkehrbringer von Produkten in systembeteiligungspflichtigen Verpackungen sind, die im Vorfeld nicht bei der „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ registriert worden sind. Das heißt, es ist sinnvoll, vor Vertrieb entsprechender systembeteiligungspflichtiger Produkte zu prüfen, ob die notwendigen Registrierungen vorgenommen wurden. Weitere Informationen finden Sie unter https://lucid.verpackungsregister.org.
3. Fazit
a. Es ist dringend zu empfehlen, dass sich Mitgliedsunternehmen – sofern sie insbesondere Ersatzteile und Zubehör über das Internet, auch z.B. über Ebay, vermarkten – nochmals intensiv mit den Informationspflichten auseinandersetzen und überprüfen, ob ihre eigenen Angebote diesen Anforderungen gerecht werden.
b. Gleichermaßen ist eine Überprüfung verwendeter Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) im Zusammenhang mit der Nutzung dieser für Fernabsatzverträge, insbesondere mit Verbrauchern, dringend angeraten.
c. Bezüglich des Verpackungsgesetzes verweisen wir auf den im Monatsdienst Januar 2019 veröffentlichten Fragen- und Antwortenkatalog des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), der einen guten Überblick über die Anforderungen an Kfz-Betriebe vermittelt und die Umsetzung verpackungsgesetzeskonformer Geschäftsaktivitäten unterstützen kann.
Ein Informationsblatt zu Pflichten bei Fernabsatzverträgen und Wirksamkeit von AGB-Klauseln und der ZDK-Fragen- und Antwortenkatalog zum Verpackungsgesetz auf www.kfz-bw.de unter Mitglieder / Unser Service für Mitglieder / Downloads / Monatsdienst heruntergeladen werden.
(288-00/Julia Cabanis)