Newsletter 04 2019

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Kfz-Gewerbe begrüßt Eindämmung des Missbrauchs von Abmahnungen – Weiterhin keine Regelung zur Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts, den Missbrauch wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen einzudämmen. Diesem Zweck dient der verabschiedete Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung […]

Kfz-Gewerbe begrüßt Eindämmung des Missbrauchs von Abmahnungen – Weiterhin keine Regelung zur Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen2019-05-31T09:02:07+02:00

Warnmeldung: DUH und Datenschutz

Die Zentralvereinigung des Kraftfahrzeuggewerbes zur Aufrechterhaltung lauteren Wettbewerbs (ZLW) weist darauf hin, dass aus der Organisation seit einigen Tagen immer wieder Informationen hereinkommen, dass die […]

Warnmeldung: DUH und Datenschutz2019-05-31T08:54:52+02:00

Referentenentwurf zur Einführung einer Grundrente

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte mit unterdurchschnittlichem Einkommen und weiteren Maßnahmen […]

Referentenentwurf zur Einführung einer Grundrente2019-05-31T08:52:05+02:00